lanzl.net Donnerstag, 9. September 2010 Home News & Infos PC & Co Handy & Co SAT & Co Shop Gästebuch Forum Links Impressum News & Infos Überblick Politik Wirtschaft Sport Boulevard Dokumentation Spiegel heise online heise mobil heise security Telepolis Handelsblatt FinanzNachrichten.de Vireninfos Viren Top 10 Teltarif News ARD - tagesschau Die Welt stern.de PC-Welt News FAZ.net Netzeitung.de BVerfG Kino & Filme Dilbert Web lanzl.net ICQ Status: Besucher Nr: Bundesverfassungsgericht Newsfeed Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit nach § 46 Abs. 4 SGB II unzulässig Pressemitteilung vom 08.09.2010 Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz verfassungsgemäß Pressemitteilung vom 07.09.2010 Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut Bollensdorf in Neuenhagen/Brandenburg Pressemitteilung vom 03.09.2010 Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos Pressemitteilung vom 03.09.2010 Erneute Verhängung von Missbrauchsgebühren gegen Beschwerdeführer und deren Bevollmächtigte Pressemitteilung vom 02.09.2010 The Mangold judgment of the European Court of Justice does not transgress Community competence in a constitutionally objectionable manner Pressemitteilung vom 26.08.2010 Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar Pressemitteilung vom 26.08.2010 Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig Pressemitteilung vom 25.08.2010 Besuch einer Delegation des irakischen Obersten Bundesgerichts beim Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung vom 24.08.2010 Rückwirkung im Steuerrecht III: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig Pressemitteilung vom 19.08.2010 Rückwirkung im Steuerrecht II: Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig Pressemitteilung vom 19.08.2010 Rückwirkung im Steuerrecht I: Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig Pressemitteilung vom 19.08.2010 Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig Pressemitteilung vom 17.08.2010 Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos Pressemitteilung vom 12.08.2010 Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig Pressemitteilung vom 12.08.2010 Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Untreue teilweise erfolgreich Pressemitteilung vom 11.08.2010 Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds verfassungsgemäß Pressemitteilung vom 05.08.2010 Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erfolglos Pressemitteilung vom 04.08.2010 Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig Pressemitteilung vom 03.08.2010 Zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Schmierereien Pressemitteilung vom 30.07.2010 Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig Pressemitteilung vom 29.07.2010 Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR Pressemitteilung vom 28.07.2010 Zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors Pressemitteilung vom 27.07.2010 Exclusion from parental custody of the father of a child born out of wedlock when mother refuses consent is unconstitutional Pressemitteilung vom 21.07.2010 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen" Pressemitteilung vom 21.07.2010 Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos Pressemitteilung vom 20.07.2010 Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft erfolglos Pressemitteilung vom 14.07.2010 Keine sofortige Freilassung eines Straftäters aus der Sicherungsverwahrung Pressemitteilung vom 13.07.2010 Verfassungsgericht des Königreichs Bahrain zu Gast beim Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung vom 09.07.2010 Verfassungsbeschwerde gegen § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg erfolglos Pressemitteilung vom 09.07.2010 Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den öffentlichen Rettungsdienst erfolglos Pressemitteilung vom 08.07.2010 Bundesverfassungsgericht stärkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben Pressemitteilung vom 01.07.2010 Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr: "Wiederholung" zuvor erfolgloser Verfassungsbeschwerden Pressemitteilung vom 30.06.2010 Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche auf Pressemitteilung vom 29.06.2010 Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerde Pressemitteilung vom 25.06.2010 Richter des Bundesverfassungsgerichts besuchen Verfassungsgericht der Republik Türkei Pressemitteilung vom 16.06.2010 Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 23. Juni 2010 in Sachen "Gentechnikgesetz" Pressemitteilung vom 14.06.2010 Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates Pressemitteilung vom 11.06.2010 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des "Euro-Rettungsschirms" nicht erfolgreich Pressemitteilung vom 10.06.2010 Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig Pressemitteilung vom 10.06.2010 Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung der Kliniken der Stadt Hamburg verfassungswidrig Pressemitteilung vom 02.06.2010 Antrag im Organstreit "Bundeswehreinsatz in Heiligendamm“ verworfen Pressemitteilung vom 01.06.2010 Straftäter muss nicht sofort aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden Pressemitteilung vom 21.05.2010 Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der "Milchabgabe" nicht erfolgreich Pressemitteilung vom 21.05.2010 Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Konrad Kruis feiert seinen 80. Geburtstag Pressemitteilung vom 10.05.2010 Verfassungsgericht der Republik Korea zu Gast beim Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung vom 10.05.2010 Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungsübernahme für Kredite an Griechenland wird nicht erlassen Pressemitteilung vom 08.05.2010 Temporary injunction to prevent giving of guarantee for loans to Greece is not issued Pressemitteilung vom 07.05.2010 Mündliche Verhandlung in Sachen "Gentechnikgesetz" Pressemitteilung vom 05.05.2010 Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Abrissgenehmigung für ein denkmalgeschütztes Gebäude nicht erfolgreich Pressemitteilung vom 29.04.2010 Neue Akkreditierungsbestimmungen am Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung vom 26.04.2010 Beschwerden gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und gegen eine Terminsbestimmung im sozialgerichtlichen Prozess nicht zur Entscheidung angenommen Pressemitteilung vom 23.04.2010 Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht zur Entscheidung angenommen Pressemitteilung vom 21.04.2010 Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL nicht zur Entscheidung angenommen Pressemitteilung vom 15.04.2010 Verfassungsbeschwerde wegen Auferlegung von Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren erfolgreich Pressemitteilung vom 09.04.2010 Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemäß Pressemitteilung vom 08.04.2010 Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverurteilung erfolgreich Pressemitteilung vom 07.04.2010 Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010 Pressemitteilung vom 01.04.2010 Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr in zwei Fällen Pressemitteilung vom 31.03.2010 Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuer bei einer „Residenzpflicht für Beamte“ und in einem „Kinderzimmerfall“ nicht zur Entscheidung angenommen Pressemitteilung vom 23.03.2010 Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung vom 16.03.2010 Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt Art. 14 GG Pressemitteilung vom 11.03.2010 Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Werner Böhmer wird am 11. März 2010 95 Jahre alt Pressemitteilung vom 10.03.2010 Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig Pressemitteilung vom 09.03.2010 Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Pressemitteilung vom 05.03.2010 Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem feiert seinen 70. Geburtstag Pressemitteilung vom 04.03.2010 Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß Pressemitteilung vom 04.03.2010 Data retention unconstitutional in its present form Pressemitteilung vom 02.03.2010 Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß Pressemitteilung vom 02.03.2010 Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall nicht erfolgreich Pressemitteilung vom 23.02.2010 Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar Pressemitteilung vom 19.02.2010 Urteilsverkündung in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" Pressemitteilung vom 18.02.2010 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Hassemer feiert seinen 70. Geburtstag Pressemitteilung vom 16.02.2010 Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig Pressemitteilung vom 12.02.2010 Standard benefits paid according to the Second Book of the Code of Social Law ("Hartz IV legislation") not constitutional Pressemitteilung vom 09.02.2010 Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß Pressemitteilung vom 09.02.2010 Urteilsverkündung in Sachen „Hartz IV“ Pressemitteilung vom 22.01.2010 Auslieferung bei drohender Verurteilung zu einer sogenannten „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig Pressemitteilung vom 22.01.2010 Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gem. § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG wegen Mängel im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig Pressemitteilung vom 20.01.2010 Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs nicht zur Entscheidung angenommen Pressemitteilung vom 14.01.2010 

Mit Betreten dieser Seite erkennen Sie den Haftungsausschluss an.
Copyright © 2003 - 2007 by Rene Lanzl
check